demokratie.services ermöglicht das Lesen, Bewerten und Veröffentlichen einzelner politischer Forderungen. Die Anwendung stellt keine Parteien, Personen oder Organisationen zur Wahl und ersetzt keine staatliche Wahl oder Abstimmung.
Für die normale Nutzung werden kein Name, keine Anschrift, keine E-Mail-Adresse und kein Passwort verlangt. Das Gerät erzeugt eine zufällige Geräte-ID. Sie dient ausschließlich dazu, technische Regeln der Anwendung durchzusetzen.
Die Geräte-ID wird an die Server-Bridge übertragen und dort vor der Speicherung mit HMAC-SHA-256 und einem geheimen serverseitigen Schlüssel in eine pseudonyme Kennung umgewandelt. Die ursprüngliche Geräte-ID wird nicht als Gerätekennung in der Datenbank gespeichert.
Die Nutzung ist dadurch nicht vollständig anonym. Vorgänge desselben pseudonymen Gerätes können technisch zusammengeordnet werden, soweit dies für die Funktionsregeln notwendig ist.
Es gibt keinen Wiederherstellungs- oder Übertragungsmechanismus für die Geräte-ID. Geht sie lokal verloren, wird das Gerät anschließend wie ein neues Gerät behandelt. Bereits gespeicherte Bewertungen können dann nicht mehr über die verlorene Geräte-ID weitergeführt werden.
Ein Gerät kann höchstens drei Bezugsorte festlegen. Lesen ist auch an anderen Orten möglich. Politische Bewertungen, Positionsbewertungen und persönliche Auswertungen sind jedoch auf die festgelegten Bezugsorte beschränkt.
Ein einmal festgelegter Bezugsort kann in der derzeitigen Programmfassung nicht gelöscht oder geändert werden.
Für einen Beitrag stehen Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung zur Verfügung. Weiterblättern gilt nicht als Enthaltung.
Eine abgegebene politische Bewertung kann frühestens nach sechs Monaten geändert werden. Nach jeder Änderung beginnt für diesen Beitrag erneut eine sechsmonatige Sperrzeit.
Mit pos + und pos - wird nicht der politische Inhalt bewertet. Diese Stimmen beeinflussen ausschließlich die Position eines Beitrags in der Reihenfolge am jeweiligen Bezugsort.
Auch eine Positionsbewertung kann frühestens nach sechs Monaten geändert werden. Danach beginnt erneut eine sechsmonatige Sperrzeit.
Nutzer können eigene politische Forderungen veröffentlichen. Dabei werden ein Ort und ein Veröffentlichungsradius festgelegt. Die Forderung wird nur für Orte innerhalb dieses geografischen Veröffentlichungsgebietes berücksichtigt.
Der Nutzer ist für den von ihm eingegebenen Inhalt selbst verantwortlich.
Nicht zulässig sind insbesondere Inhalte, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt. Dazu können beispielsweise strafbare Drohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, rechtswidrige personenbezogene Veröffentlichungen oder sonstige rechtswidrige Inhalte gehören.
Die Anwendung kann eine rechtliche Zulässigkeit nicht in jedem Einzelfall vor der Veröffentlichung verbindlich feststellen.
Beiträge können über die vorgesehene Meldefunktion gemeldet werden. Die Meldung dient dazu, auf möglicherweise rechtswidrige oder sonst problematische Inhalte hinzuweisen.
Neu veröffentlichte normale Beiträge befinden sich zunächst 56 Tage in der Schonfrist. Nach Ablauf der Schonfrist können sie entsprechend ihrer Positionsbewertung in die reguläre Reihenfolge und in die Auswertung gelangen.
Normale Beiträge laufen nach 2000 Tagen ab. Sie bleiben danach lesbar, können aber nicht mehr politisch oder mit pos + beziehungsweise pos - bewertet werden.
Die Anwendung kann einen vorgegebenen Grundbestand politischer Forderungen enthalten. Diese Grunddaten werden lokal auf dem Gerät gespeichert und über versionierte Grunddatenbestände aktualisiert.
Grunddatenbeiträge sind nicht automatisch einer politischen Bewertung oder einer Position zugeordnet. Ihre Position kann sich erst durch abgegebene Positionsbewertungen entwickeln.
Ein neues Gerät darf sofort abstimmen. Für persönliche Auswertungen werden seine Bewertungen jedoch erst berücksichtigt, wenn die pseudonyme Gerätekennung seit mindestens acht Monaten besteht.
Für die persönliche Auswertung müssen 30 aktuelle Auswertungsbeiträge vorhanden sein und vom eigenen Gerät vollständig mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung bewertet worden sein. Auch andere berücksichtigte Geräte müssen mindestens acht Monate alt sein und alle 30 Beiträge bewertet haben.
Die genaue Berechnung wird auf der Informationsseite „So berechnen wir“ erläutert.
Die angezeigte Übereinstimmung ist eine rechnerische Auswertung der abgegebenen Bewertungen. Sie ist keine Wahlempfehlung, keine politische Beratung und keine Feststellung darüber, welche Meinung richtig oder falsch ist.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Anwendung, einzelne Funktionen, Grunddaten oder Serverdienste jederzeit unterbrechungsfrei verfügbar sind. Technische Änderungen, Wartung oder notwendige Anpassungen können Funktionen zeitweise oder dauerhaft verändern.
Die Anwendung kann technisch und inhaltlich weiterentwickelt werden. Dabei können insbesondere Fristen, Auswertungsregeln, Datenstrukturen oder Bedienfunktionen geändert werden. Die jeweils aktuelle Programmfassung ist maßgeblich.
Einzelheiten zur Verarbeitung technischer und pseudonymer Daten stehen in der Datenschutzerklärung.
Für die Nutzung gelten die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.